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Haushaltssatzung für das Jahr 2018

Öffentliche Bekanntmachung

 Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit seinem Bescheid (Az.: 0300-093.12.-220/HHS/2018) vom 17.01.2018, zugegangen am 22.01.2018, den festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in der Haushaltsatzung der Gemeinde Kreischa und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb genehmigt. Im Übrigen enthielt die Haushaltssatzung keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Haushaltssatzung der Gemeinde Kreischa
für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erledigung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:


im Ergebnishaushalt mit dem   
   

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 7.611.611 EUR
  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 8.311.209 EUR
  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -699.598 EUR
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -699.598 EUR
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 4.000 EUR
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 4.000 EUR
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf 4.000 EUR
  • Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf -699.598 EUR
  • Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf 4.000 EUR
  • Gesamtergebnis auf -695.598,00

   
im Finanzhaushalt mit dem   
   

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 7.373.309 EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 7.338.478 EUR
  • Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 34.831 EUR
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.657.195 EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.707.851 EUR
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.050.656 EUR
  • Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.015.825 EUR
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 184.000 EUR
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -184.000 EUR
  • Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf -1.199.825 EUR


festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR festgesetzt.

 § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:


    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 318 v. H.
    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 423 v. H.
    Gewerbesteuer auf 408 v. H.



Kreischa, den 22.01.2018

gez. Frank Schöning
Bürgermeister                                                             (Siegel)


Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund § 76 Abs. 3 SächsGemO in der jeweils geltenden Fassung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Kreischa für das Haushaltsjahr 2018 in der Zeit vom

 

12. Februar bis 19. Februar 2018

 

in der Gemeindeverwaltung Kreischa, Dresdner Straße 10, Zimmer 205, zur Einsichtnahme für jedermann während der folgenden Dienstzeiten ausliegt:


    Montag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
    Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
    Mittwoch von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
    Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
    Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


Kreischa, den 22.01.2018

gez.
Frank Schöning
Bürgermeister

 

Hinweis

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit § 4 Abs. 5 SächsGemO gelten Satzungen und Ortsrecht, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Kreischa, den 22.01.2018

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de