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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 32. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 26. Juni 2017 ab 19:00 Uhr im Rathaus statt. An der Sitzung nahmen 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter der Verwaltung, der Presse und eine Einwohnerin teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender kurzer Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Erstellung eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEKO) mit Elementen des Dorfumbauplanes für die Gemeinde Kreischa - Auftakt

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID-Nr. 892 –Instandsetzung des Kleincarsdorfer Baches, 1. Bauabschnitt Gründel

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für den Hort am Lehmberg Kreischa aus dem Erlös der Kinderkleiderbörse

8.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und der Bekanntgabe der Niederschrift der letzten Beratung wurde der TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufgerufen. Da keine Anfragen vorlagen, wurde die Beratung nach Tagesordnung fortgesetzt.


TOP 5 - Erstellung eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEKO) mit Elementen des Dorfumbauplanes für die Gemeinde Kreischa - Auftakt

Bereits Anfang der 90er Jahre beschloss der Gemeinderat eine Kurortentwicklungskonzeption für die Gemeinde Kreischa. Diese beschrieb in sieben Bausteinen die verschiedenen Entwicklungsgebiete und war Leitlinie des Handelns für Gemeinderat und Verwaltung zur Entwicklung der Gemeinde. Diese Konzeption ist aber nunmehr 25 Jahre alt. Die Gemeinde möchte sich für die Zukunft neu aufstellen.

Deshalb ist es wichtig, eine Planungsunterlage für die nächsten 10 - 20 Jahre der Gemeindentwicklung zu erarbeiten und damit langfristig die Ziele zu definieren. Das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept mit Elementen des Dorfumbauplanes (INGEKO) stellt eine solche Planungsgrundlage dar. In einem solchen Konzept wird die bisherige Entwicklung der Gemeinde analysiert und der Bestand dargestellt. Vor allem wird aber ermittelt, was an zukünftigen Anforderungen an die Gemeinde steht und welche Ziele langfristig erreicht werden sollen.

Dabei werden alle Gebiete des gemeindlichen Handels berücksichtigt, ob Schule und Bildung, Gesundheit, Kultur, Infrastruktur oder Gemeindefinanzen. Auch die Entwicklung der Ortsteile sowie das Dorfgemeinschaftsleben wird beleuchtet.

Um dieses Konzept zu erstellen, ist die Hilfe eines Planungsbüros notwendig. Die Gemeinde hatte deshalb die Agentur fnp, Herrn Prof. Dr. Fischer aus Tharandt OT Hartha, mit der Erstellung beauftragt. Die Erstellung dieser Konzeption wird durch Fördermittel der Europäischen Union im Rahmen des LEADER-Programmes im ländlichen Raum unterstützt.

Herr Prof. Fischer stellte den Gemeinderäten und den Gästen den Prozess der Konzepterstellung vor und nannte einzelne Schwerpunkte. Das breit gefächerte Konzept soll unter großer Beteiligung der Bürgerschaft und Öffentlichkeit erstellt werden. Hierfür sind neben einer Auftaktversammlung im September diesen Jahres mehrere workshopartige Arbeitsgruppentreffen vorgesehen, denn das Konzept kann sich in der Zukunft nur bewähren, wenn die Bürgerschaft eingebunden und deren Ziele und Intentionen in die Planung aufgenommen werden.

Deshalb wird es ab September dieses Jahres bis in den Frühsommer des Jahres 2018 hinein immer wieder Aufrufe und die Bitte um Mitwirkung an dieser Stelle im Kreischaer Boten geben. Aber auch über die noch zu schaffenden Internet-Seiten der Gemeinde und die Nutzung weiterer sozialer Medien soll eine rege Beteiligung erreicht werden. Denn nur wenn die Bürgerschaft mitwirkt, bringt dieses Konzept Sinn und kann Leitschnur für den Gemeinderat und die Verwaltung zur Handlung in den kommenden Jahren sein.

Die Koordinierung und Bündelung dieser gesamten Beteiligung wird Herr Prof. Fischer und sein Büro übernehmen, ebenso natürlich der Gemeinderat und der Bürgermeister.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID-Nr. 892 –Instandsetzung des Kleincarsdorfer Baches, 1. Bauabschnitt Gründel

Durch das Junihochwasser 2013 entstanden im gesamten Verlauf des Kleincarsdorfer Baches verschiedenste Schadenstellen. Nach deren Begutachtung und Beplanung, die bereits 2015 vorgestellt wurde, liegen der Gemeinde jetzt die notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungen zur Schadensbeseitigung vor. Deshalb erfolgte eine öffentliche Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt. Dieser befindet sich zum Großteil innerhalb des Geländes der dort vorhandenen Gartensparte, faktisch am Unterlauf des Kleincarsdorfer Baches.

Auf die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten gingen 3 Angebote ein. Der Gemeinderat entschied sich dafür, den Auftrag zur Schadensbeseitigung an die Firma Steinbach & Richter GbR aus Lichtenau zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich brutto auf 215.754,45 €. Die Firma Steinbach & Richter GbR ist bereits an anderen Gewässerläufen im Gemeindegebiet in Kreischa tätig. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Ende Juli/Anfang August 2017 beginnen und möglichst noch in diesem Jahr beendet werden. Der Umfang der Arbeiten wurde bereits in einer Einwohnerversammlung öffentlich vorgestellt.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für den Hort am Lehmberg Kreischa aus dem Erlös der Kinderkleiderbörse

Aus dem Erlös der Kinderkleiderbörse, die halbjährlich im Schulhaus in Kreischa stattfindet, sollen 150,00 € dem Hort Am Lehmberg für die weitere Gestaltung zufließen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, diese Spende anzunehmen. Diese Beschlussfassung des Gemeinderates ist nach den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen und dient der Transparenz.


TOP 8 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Durch den Leiter des Amtsbereiches Bau und Bürger, Herrn Preikschat, wurde den Gemeinderäten der derzeitige Planungsstand für die Instandsetzung des Kirchweges im Bereich der Schule dargestellt. Die genaue Planvorstellung wird in der Gemeinderatssitzung im Juli 2017 erfolgen. Die Instandsetzungsarbeiten an der Straße werden u. a. durch Fördermittel des Freistaates Sachsen mitfinanziert.

Daneben erfolgt der Neubau eines Regenwasserkanals und eines Fußweges, finanziert mit gemeindlichen Mitteln. Mit der Anordnung eines Fußweges im Bereich unmittelbar vor der Schule entlang des jetzigen Grünstreifens soll die Sicherheit für die Kinder und alle Fußgänger wesentlich erhöht werde. Ebenso wird damit die Verkehrssituation in diesem Abschnitt zwischen Hermsdorfer Straße und Einfahrt zur Schule eindeutiger geregelt.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte davon, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Ausgaben der Gemeinde zur Beseitigung des Hochwasserschadens an der Stützmauer an der Brandmühlenstraße anerkannt hat. Die Bauarbeiten an der Hochwassermaßnahme wurden bereits im November 2015 abgeschlossen. Im Juni 2017 ging nunmehr der endgültige Zuwendungsbescheid ein, die Gemeinde erhält damit die bisher verauslagten 184.422,00 € zurückerstattet.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch darüber, dass im Juni der Fördermittelbescheid für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lungkwitz eingetroffen ist. Das Bauvorhaben kann damit begonnen werden, derzeit werden mit dem Architekturbüro die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und ein Ablaufplan besprochen. Der Bau des Gerätehauses soll noch in diesem Jahr beginnen und bis Jahresende 2018 fertig gestellt werden. Rund eine halbe Million Euro wird der Neubau kosten. Der Freistaat beteiligt sich hier mit 250.000,00 € als Förderung aus den Mitteln des Sächsischen Haushaltes.

Auch in die Grundschule und die Oberschule fließen wiederum Mittel des Freistaates Sachsen aus dem Landeshaushalt. Für das Ganztagsprogramm an beiden Schulen werden aus den Steuermitteln des Landes knapp 11.500,00 € der Grundschule und rund 25.800,00 € der Oberschule zur Verfügung gestellt. Damit kann ab dem neuen Schuljahr 2017/2018 wieder ein umfangreiches schulergänzendes Programm zusammengestellt und durchgeführt werden.

Bereits im Februar bzw. im März dieses Jahres haben die Gemeinderäte der Gemeinden Bannewitz und Kreischa eine Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung im Bereich des Straßenverkehrswesens beschlossen. Das Landratsamt hat diese Vereinbarung genehmigt, diese wird im Sächsischen Amtsblatt abgedruckt und tritt dann in Kraft. Die Gemeinde Bannewitz übernimmt damit für die Gemeinde Kreischa die Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen, Umleitungen und ähnliche Dinge.

Die Gemeinderäte wurden auch darüber informiert, dass die Bibliothek und Information der Gemeinde im Vereinshaus vom 28. August bis zum 09. September diesen Jahres geschlossen bleiben. Während dieses Zeitraums sind keine Ausleihe und keine Auskunfterteilung möglich. Diese zeitweilige Schließung hat personelle Hintergründe.

Durch die Bürgerstiftung Kreischa "Wir sind Kreischa!" wird ein Gemeindesportfest für den 19. August 2017 organisiert. Dieses findet auf dem Sportplatz an der Lungkwitzer Straße und auf der angrenzenden Festwiese statt. Es wird ein buntes Programm von sportlichen Wettbewerben bis hin zum Kinderbasteln, Schminken und Hüpfburg sowie Familiensportbeteiligung angeboten. Das Gemeindesportfest beginnt 10:00 Uhr. Der Bürgermeister lud die Gemeinderäte und natürlich die gesamte Bevölkerung herzlich zu diesem Gemeindesportfest, welches erstmalig stattfindet, herzlich ein.

Abschließend wurden die Gemeinderäte noch darüber informiert, dass ab dem 01. August 2017 weitere drei Erziehrinnen im Hort Am Lehmberg ihre Tätigkeit aufnehmen und neu bei der Gemeinde angestellt sind. Aufgrund von Elternzeitvertretung macht sich diese Neueinstellung notwendig. Das Team des Hortes kann damit mit 10 Erzieherinnen ab dem 01. August die rund 170 Kinder im Hort Am Lehmberg gut betreuen.

Nach kurzen Anfragen der Gemeinderäte zur Schlaglochreparatur und zur Ablagerung von Unrat fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. In dieser befasste sich der Gemeinderat mit Möglichkeiten des zukünftigen Haushaltausgleiches. Die Sitzung wurde um 20:25 Uhr geschlossen.


gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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