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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 35. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 25. September 2017 ab 19:00 Uhr statt. Im Ratssaal konnte der Bürgermeister 12 Gemeinderäte, einen Vertreter der Presse und einen Einwohner begrüßen. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2017

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Junihochwasser 2013 - Information zum Stand der Schadensbehebung und Erfüllung des Wiederaufbauplanes

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Balkon- und Fassadensanierung am Gebäude Lungkwitzer Straße 7 – 9 A

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2016 am 25.11.2017 – Liste 1

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2016 am 25.11.2017 – Liste 2

9.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Der Bürgermeister stellte fest, dass der Gemeinderat beratungs- und beschlussfähig ist. Änderungen zur Tagesordnung lagen nicht vor. Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde bekannt gegeben.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich ein Einwohner aus dem Ortsteil Gombsen zu Wort. Er hatte dem Ratsbericht im Kreischaer Boten vom August entnommen, dass die Verkehrsanlagenplanung für die Baumschulenstraße in der Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Dort war unter anderem zu lesen, dass etwa 600 Fahrzeuge am Tag die Baumschulenstraße passieren würden.

Nach seinen Messungen und Erfahrungen sind dies aber zu wenige Fahrzeuge. Die tatsächliche Zahl, die durch eine konkrete Zählung ermittelt wurde, liegt seiner Meinung nach bei ca. 1.200 Fahrzeugen täglich.

Zusammen mit dem Bürgermeister und weiteren Erläuterungen konnte dieser Fehler schnell aufgeklärt werden. Tatsächlich ist die Formulierung im Ratsbericht unglücklich, denn die Fahrzeuganzahl bezog sich auf einen Zählpunkt an der Baumschulenstraße / Lockwitzer Straße und auch nur auf eine Fahrtrichtung. Anhand des vorliegenden Gutachtens konnte der Bürgermeister die Auskunft erteilen, dass an der Einmündung Baumschulenstraße / Kreischaer Straße nach den Planungsgrundlagen etwa 1.440 Fahrzeuge an einem normalen Werktag die Straße passieren. Dies bedeutet, dass reichlich 700 Fahrzeuge in jeder Richtung unterwegs sind.

Diese Zahlen wiederum entsprechen denen, die durch den Einwohner selbst mit der Zählung festgestellt wurden. Die durchgeführte Zählung durch seine elektrische Lichtschranke bestätigt somit die Ergebnisse, die Anfang des Jahres in einer videoelektronischen Zählweise durch ein Gutachterbüro ermittelt wurde. Damit liegen für den Straßenausbau und den Kreuzungsausbau die richtigen Planunterlagen vor. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte dankten dem Einwohner herzlich für den Hinweis und baten um Nachsicht für die missverständliche Ausdrucksweise im genannten Artikel des Kreischaer Boten.


TOP 5 - Junihochwasser 2013 - Information zum Stand der Schadensbehebung und Erfüllung des Wiederaufbauplanes

Nach dem Junihochwasser 2013 wurden in der Gemeinde Kreischa 26 zu behebende Großschäden festgestellt. Davon entfielen 14 Schäden auf Maßnahmen zur Gewässerinstandsetzung und 11 Maßnahmen auf Straßen- und Wegeinstandsetzungsarbeiten. Zudem wurde zur Umsetzung der notwendigen Arbeiten die Möglichkeit einer Projektsteuerung eingeräumt.

Von diesen 26 Maßnahmen konnten bisher, zum Stand September 2017, 17 Stück vollständig erledigt und abgearbeitet werden. Eine Maßnahme ist entfallen, da bereits aus anderen Gründen auf der Wegstrecke Bauarbeiten durchgeführt und damit auch die Schäden mit beseitigt wurden. Drei weitere Maßnahmen sind baulich fertig gestellt, befinden sich jedoch derzeit noch in der Schlussabrechnung gegenüber den zuständigen Förderbehörden. Vier bauliche Maßnahmen und die Projektsteuerung als gesonderte Bewilligung befinden sich derzeit noch in der Umsetzung.

Dabei handelt es sich um die Arbeiten an den Gewässern Possendorfer Bach, Wittgensdorfer Bach, Gründel und die Maßnahme an der Stützwand Spitzbergstraße, die zwar baulich fertig gestellt ist, aber sich noch in der Schlussabrechnung befindet. Insgesamt hat die Gemeinde bisher 3,553 Millionen EUR zur Schadensbeseitigung aufgewandt. Rund 711.000,00 € davon stehen in der Erstattung noch aus, dass heißt die Gemeindekasse ist hier in Vorleistung gegangen. Die Gemeinderäte nahmen den Bericht zur Kenntnis.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Balkon- und Fassadensanierung am Gebäude Lungkwitzer Straße 7 – 9 A

Mit dem Haushaltplan 2017 und einem weiterem Beschluss dazu stellte der Gemeinderat finanzielle Mittel zur Sanierung der Balkone und der Fassade am Wohngebäude Lungkwitzer Straße 7 -- 9a bereit. Nach der entsprechenden Vorbereitung wurden diese Arbeiten beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Dem Gemeinderat lagen drei Angebote vor.

Er entschied sich dafür, der Firma Bau Dresden Gruna GmbH den Auftrag zu erteilen. Die Firma wird die Balkone am Wohngebäude in zwei Bauabschnitten sanieren. Gleichzeitig wird auch die Fassade des Gebäudes farblich instand gesetzt. Der Auftrag hat einen Wertumfang in Höhe von 95.327,15 € brutto. Die Arbeiten werden in zwei Bauabschnitten erfolgen. Ab Oktober dieses Jahres werden die Giebelseiten und die Gebäudeseite zur Kirche hin saniert. Ab Frühjahr nächsten Jahres folgen dann die Arbeiten auf der dem Park zugewandten Gebäudeseite. Die genannten Bauabschnitte sind alle im Auftrag enthalten.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2016 am 25.11.2017 – Liste 1

Bereits seit mehreren Jahren führt die Gemeinde den Neugeborenenempfang für die Kinder des jeweiligen Vorjahres durch. Dabei wird auch ein Geschenkkorb übergeben, der zahlreichen Präsente enthält. Zahlreiche Unternehmungen und Einzelpersonen aus dem Gemeindegebiet tragen zum Füllen des Geschenkkorbes bei. Auch in diesem Jahr konnte der Bürgermeister den Gemeinderäten wieder eine gut gefüllte Liste über Spenden vorlegen. 41 Unternehmen und Privatpersonen haben sich bisher mit Geld- und Sachspenden beteiligt. Ihnen gebührt ein herzliches öffentliches Dankeschön für diese großzügige Unterstützung. Knapp 4.000,00 € kamen allein an Geldspenden bisher zusammen, aber auch die Warengutscheine und Sachspenden sind vielfältig, vom Plüschtier bis hin zu Kindershirts, von Honig bis zu Dresdner Christstollen, Pflegesets oder Zahnputzartikel. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, dass die Gemeinde diese Spendenmittel annehmen darf und zollten allen Spendern ihre hohe Anerkennung.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2016 am 25.11.2017 – Liste 2

Unter den zahlreichen Spendern für die Veranstaltung zum Neugeborenenempfang befinden sich auch Gemeinderäte bzw. deren Firmen. Die Gemeindeordnung regelt aber ganz strikt, wer an Beschlussfassungen und ähnlichen Dingen mitwirken darf. Immer dann, wenn ein Gemeinderat selbst beteiligt ist, ist er von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Dem entsprechend wurden die Spendenlisten in unterschiedlichen Tagesordnungspunkten behandelt, die betroffenen Gemeinderäte nahmen deshalb an der Beschlussfassung nicht teil. Aber auch hier billigte der Gemeinderat die Liste und nahm die Spenden dankend an.


TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte über das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl im Gemeindegebiet. Insgesamt gab es 2930 Wähler von 3610 Wahlberechtigten. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,2 % und liegt weitaus höher als noch vor 4 Jahren. Die Wahl fand in zwei Wahllokalen und per Briefwahl statt.

Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Wahlvorständen, Helfern und den Zuständigen in der Gemeindeverwaltung für das große Engagement. Denn die Vorbereitung der Wahl beginnt bereits einige Monate vor dem eigentlichen Wahltag und dauert auch anschließend noch an, Höhepunkt der Arbeit ist sicherlich die Arbeit in den Wahllokalen. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung war diese auch in diesem Jahr sehr anstrengend. Auch zukünftig ist für die Arbeit der Wahlvorstände die Mitwirkung ehrenamtlicher Helfer notwendig.

Bezogen auf das Gemeindegebiet Kreischa ergaben sich folgende Wahlergebnisse.

Wahlvorschlagsträger Erststimmen

1    CDU - 923 Stimmen (31,9 %)
2    DIE LINKE - 417 Stimmen (14,4 %)
3    SPD - 188 Stimmen (6,5 %)
4    AfD - 1050 Stimmen (36,3 %)
5    GRÜNE - 88 Stimmen (3,0 %)
7    FDP - 42 Stimmen (6,1 %)
10  BüSo - (1,5 %)
18  Hoyer - 10 Stimmen (0,3 %)

Wahlvorschlagsträger Zweitstimmen

1    CDU - 785 Stimmen (27,2 %)
2    DIE LINKE - 385 Stimmen (13,3 %)
3    SPD - 219 Stimmen (7,6 %)
4    AfD - 971 Stimmen (33,6 %)
5    GRÜNE - 98 Stimmen (3,4 %)
6    NPD - 36 Stimmen (1,2 %)
7    FDP - 259 Stimmen (9,0 %)
8    PIRATEN - 9 STimmen (0,3 %)
9    FREIE WÄHLER - 41 Stimmen (1,4 %)
10  BüSo - 4 Stimmen (0,1 %)
11  MLPD - 4 Stimmen (0,1 %)
12  BGE - 12 Stimmen (0,4 %)
13  DiB - 4 Stimmen (0,1 %)
14  ÖPD - 5 Stimmen (0,2 %)
15  Die PARTEI - 21 Stimmen (0,7 %)
16  Tierschutzpartei - 35 Stimmen (1,2 %)
17  V-Partei - 3 Stimmen (0,1 %)
18  Hoyer        

Rund 100 Wanderfreunde aus Tschechien, aus der Partnergemeinde Haj und aus Kreischa gestalteten am 23.09.2017 den gemeinsamen Wandertag. Schon zu einer guten Tradition geworden, trafen sich diesmal die Wanderfreudigen in Freital und waren auf den Spuren der ehemaligen Eisenbahnen bis Possendorf und schlussendlich bis Kreischa unterwegs. Innerhalb dieser Route wurde auch eine Führung am Marienschacht in Bannewitz wahrgenommen. Der Bürgermeister dankte allen Teilnehmern, Vorbereitern, Helfern und den Verantwortlichen des Heimat- und Fremdenverkehrsvereins sowie den Kameraden der Ortsfeuerwehr Kreischa, den Kuchenbäckern und allen am Wandertag beteiligten für ihr großes Engagement öffentlich.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass zeitgleich mit der Bundestagswahl in der Partnergemeinde Loffenau im Schwarzwald am 24.09.2017 auch ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Der bisherige Amtsinhaber, Herr Erich Steigerwald, geht zum 11. Dezember 2017 nach 40 Dienstjahren als Bürgermeister der Gemeinde in den Ruhestand. Deshalb war es notwendig, einen Nachfolger zu wählen. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 85 % der Loffenauer Bürgerinnen und Bürger entschieden sie sich mit 71 % der Stimmen für den neuen Bürgermeister, Herr Marcus Burger. Herr Burger wird ab dem 12. Dezember 2017 die Geschäfte übernehmen. Herr Burger setzte sich im 1. Wahlgang klar gegenüber seinem Mitbewerber durch. Ihm gilt ein herzlicher Glückwunsch der Partnergemeinde Kreischa und der Wunsch nach einer glücklichen Amtsführung!

Die Gemeinderäte wurden auch darauf hingewiesen, dass am 14. Oktober 2017 das 50. Jubiläum der Abteilung Versehrtensport im Sportverein Kreischa begangen wird. Aus diesem Anlass findet wieder das Turnier um den Bürgermeisterpokal im Sitzball statt. Aufgrund noch andauernder Bauarbeiten an der Sporthalle in Kreischa musste hierfür allerdings kurzfristig der Spielort in die Sporthalle der Klinik I der Kliniken Bavaria Kreischa verlegt werden. Der Bürgermeister bedankte sich herzlich bei den Kliniken für die kurzfristige Hilfe.

In diesem Zusammenhang konnte der Bürgermeister berichten, dass die Arbeiten am Anbau der Sporthalle weiter voran schreiten. Inzwischen ist auch die Sporthalle wieder mit Deckenlicht benutzbar, die Gerätelagerräume werden kurzfristig fertig gestellt. Im Anbau werden derzeit Trockenbauarbeiten und anschließend Belags- und Malerarbeiten ausgeführt, auch das Vordach am Anbau ist bereits montiert.

Da keine Anfragen der Gemeinderäte vorlagen, wurde die Sitzung bereits um 19:40 Uhr geschlossen. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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