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Bericht aus dem Gemeinderat

Nachdem im Februar keine Sitzung des Gemeinderates stattfand, versammelte sich der Gemeinderat am Montag, dem 27. März 2017 ab 19:00 Uhr im Rathaus. An der Sitzung nahmen alle Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter der Verwaltung und der Presse teil. Die Gemeinderäte hatten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2017

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teiles des Flurstückes 9 und der Flurstücke 11 und 12/9 der Gemarkung Oberkreischa, Am Mühlgraben 8 – 10, 12, 14 (ehemaliges Sachsenwerkgelände)

6.    Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau“, Flurstück 5/4

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Zweckvereinbarung der Gemeinde Bannewitz mit der Gemeinde Kreischa zur Übertragung von Aufgaben nach §§ 44 – 45 StVO

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung der Bürgerstiftung Kreischa „Wir sind Kreischa!“ und Beschluss des Stiftungsgeschäftes

9.    Information zum Beteiligungsbericht 2015 für die Gemeinde Kreischa

10.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Sanierung der Balkone am Grundstück Lungkwitzer Straße 7 – 9 und zur Sanierung des Treppenhauses und Dacharbeiten am Grundstück Possendorfer Straße 14 – 16

11.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung des Anbaues an der Sporthalle

12.    Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb, Geschäftsbereich Trinkwasserversorgung, aus der Kreditermächtigung aus 2016

13.    Beratung und Beschlussfassung über die abgeschlossene Sanierung eines einzelnen Grundstücks im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ Kreischa

14.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Kontrolle der Niederschrift der Sitzung des Monats Januar rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf. Zum Punkt 4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch keine Anfragen vor.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teiles des Flurstückes 9 und der Flurstücke 11 und 12/9 der Gemarkung Oberkreischa, Am Mühlgraben 8 – 10, 12, 14 (ehemaliges Sachsenwerkgelände)

Zu diesem Tagesordnungspunkt, der den Hauptteil der Sitzung des Gemeinderates bildete, konnte der Bürgermeister den Geschäftsführer der advita, Herrn Dr. Matthias Faensen und die Pflegedienstleiterin, Frau Kerstin Buckan begrüßen.

Bereits im Jahr 2016 gab es Kontaktaufnahmen zwischen der Advita und der Gemeinde und dem Gemeinderat zu einer Projektidee. Die Advita möchte auf dem Gelände des ehemaligen „Sachsenwerkes“ in der Ortsmitte eine großräumige Wohnbebauung errichten. Auf der Grundlage einer städtisch wirkenden Bebauung soll wieder eine Abgrenzung des Platzbereiches „Am Mühlgraben“ erreicht werden. Es sollen mehrgeschossige Gebäude in ortsbildgerechter Form entstehen. Diese Bebauungsart war bereits im städtebaulichen Rahmenplan des Sanierungsgebietes Ortsmitte in den Neunziger Jahren festgelegt worden.

Auch die geplante Nutzung entspricht den Zielen der Ortsentwicklung. In verschiedenen Wohnformen, sowohl in Einzelwohnungen als auch in Wohngruppen, sollen mehrere Formen des betreuten Wohnens und der täglichen Unterstützung möglich sein. Ebenso werden voraussichtlich Tages- und Kurzzeitpflegeplätze entstehen und Möglichkeiten für die Betreuung von Bewohnern mit Demenzerkrankungen. Ebenso ist auch die Errichtung eines Gebäudes mit größeren Mietwohnungen für den offenen Wohnungsmarkt vorgesehen.

Herr Dr. Faensen stellte den Gemeinderäten die Projektskizzen vor und warb um Zustimmung zum Verkauf und zur Durchführung des Projektes. Die Gemeinderäte begrüßten die geplante Bebauung, letzten Endes wurden die bisherigen Kaufvertragsverhandlungen zielgerichtet auch darauf hingeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Teilfläche des Flurstückes 9 (ehemaliges Sachsenwerkgelände) und zwei benachbarte Flurstücke, auf denen sich heute unbefestigte Parkmöglichkeiten bzw. Stellflächen für Wertstoffcontainer befinden, zu veräußern. Da sich das Flurstück im Sanierungsgebiet befindet, wurde es zum dementsprechenden geltenden Bodenrichtwert veräußert. Die Gemeinde hat das Flurstück des ehemaligen Sachsenwerkes erst nach der Wende unter Zuhilfenahme von Fördermitteln erworben, deshalb muss auch ein Teil des Kaufpreises, an Bund und Land zurückgezahlt werden.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates kann nunmehr der Kaufvertrag endverhandelt werden. In ihm sind Bauverpflichtungen und Investitionsverpflichtungen geregelt, ebenso werden darin Arbeitsplatzzusagen und bestimmte Veräußerungsbeschränkungen getroffen. Diese Klauseln sind durchaus üblich und wurde von der Gemeinde auch schon bereits an anderen Stellen, zum Beispiel beim Stiftsgut Lungkwitz oder im Bereich des ehemaligen Rittergutshofes in Kreischa als Vertragsklausel angewandt.

Nach Abschluss des Kaufvertrages wird die Advita bzw. deren erwerbende Tochtergesellschaft mit den Planungsarbeiten zur Stellung des Bauantrages beginnen. Möglichst innerhalb von zwei Jahren soll mit dem Bau der Wohnbebauung begonnen werden.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau“, Flurstück 5/4

Das Flurstück 5/4 befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Babisnau und liegt in der Dorfmitte, etwa in Höhe der Ausweichstelle. Im August letzten Jahres wurde durch den Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet. Ziel ist es, für das Flurstück baurechtliche Voraussetzungen zu ändern und ein Baufeld auszuweisen.

Dementsprechend wurden frühzeitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange ebenfalls beteiligt. Aus diesen eingegangenen Stellungnahmen wurde ein Entwurf gefertigt. Dieser wird nun nach entsprechender Bekanntmachung öffentlich ausgelegt, auch alle Träger öffentlicher Belange und anderen Behörden erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gemeinderat billigte den Entwurf einstimmig und bevollmächtigte den Bürgermeister, das weitere Verfahren durchzuführen.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Zweckvereinbarung der Gemeinde Bannewitz mit der Gemeinde Kreischa zur Übertragung von Aufgaben nach §§ 44 – 45 StVO

Bis in das Jahr 2015 hinein hat die Gemeindeverwaltung selbst verkehrsrechtliche Anordnungen für die Innerortsstraßen und Gemeindestraßen ausgestellt. Allerdings wurde dabei auch klar, dass sich bei der geringen Fallzahl der Aufwand eigentlich nicht lohnt, um diese Leistung selbst zu erbringen. Denn die Vorhaltung des nötigen Personals und dessen Qualifizierung und der Software dazu verursacht Kosten, die durch die Genehmigungen keinesfalls wieder eingespielt werden können. Durchschnittlich 50 Fälle wurden in der Verwaltung pro Jahr bearbeitet.

Bereits 2016 wurde deshalb eine Abfrage bei den benachbarten Kommunen durchgeführt, ob es die Bereitschaft gäbe, diese Dienstleistung für die Gemeinde Kreischa mit zu erbringen. Nach reiflicher Überlegung hat die Gemeinde Bannewitz zugesagt, diese Dienstleistung, die sie bisher schon übergangsweise für Kreischa übernommen hat, auch zukünftig im Rahmen einer Zweckvereinbarung zu übernehmen. Damit wird die Aufgabe komplett auf die Gemeinde Bannewitz übertragen.

Der Gemeinderat Bannewitz hatte dieser Zweckvereinbarung bereits in seiner Februarsitzung zugestimmt. Nach kurzer Diskussion stimmten auch die Gemeinderäte der Gemeinde Kreischa einstimmig zu. Damit werden zukünftig die verkehrsrechtlichen Anordnungen für die Gemeindestraßen und Innerortswege innerhalb des Gemeindegebiets Kreischa durch die Gemeinde Bannewitz ausgestellt.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung der Bürgerstiftung Kreischa „Wir sind Kreischa!“ und Beschluss des Stiftungsgeschäftes

Nachdem der Entwurf der Stiftungssatzung beim Finanzamt erneut einer Prüfung unterzogen wurde, war es noch notwendig, zwei kleine textliche Ergänzungen zu treffen. Diesen Ergänzungen stimmte der Gemeinderat zu. Die Satzung wird erneut zusammen mit dem Stiftungsgeschäft, dem eigentlichen Gründungsdokument, den Aufsichtsbehörden zur Eintragung vorgelegt.


TOP 9 - Information zum Beteiligungsbericht 2015 für die Gemeinde Kreischa

Entsprechend den Regelungen des § 99 Sächsischer Gemeindeordnung ist dem Gemeinderat einmal jährlich ein Bericht über die unternehmerischen Beteiligungen und Mitgliedschaften der Gemeinde in Zweckverbänden vorzulegen. Durch die Finanzverwaltung wurde deshalb den Gemeinderäten ein Bericht erarbeitet, der alle Beteiligungen ausweist.

Die Gemeinde ist nach wie vor zu 100 % Eigentümerin ihres Eigenbetriebes, dem KWA Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb. Desweiteren ist sie Mitglied in den Zweckverbänden Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) und dem Trinkwasserzweckverband Weißeritzgruppe für die vier Ortsteile Babisnau, Bärenklause, Kautzsch und Sobrigau. Ebenso gehören ihr Gesellschaftsanteile an der KBO Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost AG. Mit ihren Beteiligungen und Gesellschaftsanteilen erfüllt die Gemeinde ihre eigentlichen Aufgaben im Bereich der Informationsverarbeitung bzw. im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.


TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Sanierung der Balkone am Grundstück Lungkwitzer Straße 7 – 9 und zur Sanierung des Treppenhauses und Dacharbeiten am Grundstück Possendorfer Straße 14 – 16

Die Gemeinde konnte das Grundstück Lungkwitzer Straße 29 veräußern. Der Gemeinderat beschloss deshalb, dass die Einnahmen aus diesem Verkauf zu einem großen Teil für die Balkonsanierung am Gebäude Lungkwitzer Straße 7 - 9 einzusetzen sind. Die Balkone weisen im Bodenbereich Risse auf, im Laufe der Zeit kann dadurch Wasser eindringen, welche zu Rostbildung und zu statischen Problemen führen könnte. Die Kosten der Sanierung sind etwa mit 84.000,00 € veranschlagt.

Des Weiteren sollen mit den Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung Sanierungsarbeiten im Treppenhaus und im Dachbereich der Gauben am Wohngebäude Possendorfer Straße 14 - 16 erfolgen. Die Kostenschätzung beläuft sich dort auf ca. 21.000,00 €. Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig. Damit werden die Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung direkt wieder im Bereich der kommunalen Liegenschaften eingesetzt und dienen der Werterhaltung.


TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung des Anbaues an der Sporthalle

Für die Sanierungsarbeiten am Anbau der Sporthalle sind bisher im Haushalt 400.000,00 € vorgesehen. Zwischenzeitlich wurden die Kostenberechnungen aller beteiligten Gewerke konkretisiert und auch die zusätzlichen Arbeiten bekannt, ebenso wurden die Planungskosten erfasst. Die Gesamtausgaben belaufen sich demnach nunmehr auf 493.000,00 €, vorsichtshalber wurde noch eine Deckungsreserve von 7.000,00 € vorgesehen. Der Haushaltansatz soll demnach um 100.000,00 € auf 500.000,00 € insgesamt erhöht werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dieser Erhöhung der Auszahlung zu.

Finanziert wird diese Erhöhung aus einer Kürzung des Eigenmittelanteiles für den vorgesehenen Straßenbau in Gombsen im Jahr 2017 und aus liquiden Mitteln des Vorjahres in Höhe von 26.000,00 €. Die vorgesehenen Planungsarbeiten für den Straßenneubau in Gombsen laufen aber dennoch weiter, auch wird der Fördermittelantrag in diesem Jahr entsprechend eingereicht werden, so dass es zu keinem Verzug kommt. Da der Abschluss des Jahres 2016 ein klein wenig besser als erwartete ausfiel, können auch die liquiden Mittel hieraus zur Deckung verwendet werden.

Zwischenzeitlich wurden die Bauarbeiten für die Sanierung des Anbaus öffentlich ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe soll in der Gemeinderatssitzung im April diesen Jahres erfolgen, Baubeginn soll dann ab Mitte Mai sein. Die Arbeiten sollen im Sommer diesen Jahres beendet werden. Während dieser Zeit wird der Anbau nicht zur Verfügung stehen, er wird komplett entkernt und neu hergerichtet. Die Sporthalle wird während der Bauarbeiten großteils nutzbar bleiben und erhält auch eine neue Deckenbeleuchtung.


TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb, Geschäftsbereich Trinkwasserversorgung, aus der Kreditermächtigung aus 2016

Für den Neubau der Trinkwasserleitung entlang des Kirchweges zwischen Fiebigweg und Pfarrweg wurden im Wirtschaftsplan 2016 die Bauausgaben bereitgestellt. Ebenso wurde in dem Wirtschaftsplan eine Kreditaufnahme zur Finanzierung dieser Bauausgaben beschlossen. Auf Grund der guten Liquiditätssituation des Betriebes brauchte diese Darlehensaufnahme bisher nicht getätigt werden. Nunmehr liegen jedoch alle Schlussabrechnungen und die Auszahlungen vor, so dass im Geschäftsbereich Trinkwasserversorgung wieder die notwendige Liquidität herzustellen ist.

Der Gemeinderat stimmte deshalb einer Darlehensaufnahme bei der Ostsächsischen Sparkasse in Höhe von 420.000,00 € zu. Die Darlehensrückzahlung erfolgt durch die Berücksichtigung in der entsprechenden Gebührenberechnung des Betriebes und entspricht den bisherigen Kalkulationen. Günstig für die Gebührenzahler wirkt sich der momentane Niedrigzins aus, den sich der Eigenbetrieb hier für 15 Jahre zusichern lassen konnte.


TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über die abgeschlossene Sanierung eines einzelnen Grundstücks im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ Kreischa

Bereits 2013 wurden viele Grundstücke per Ablösevereinbarung aus dem Sanierungsgebiet entlassen. 2016 wurde noch eine weitere Ablösevereinbarung unterzeichnet und der Ausgleichsbetrag gezahlt. Die Eigentümer möchten nunmehr auch, dass das Grundstück aus dem Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ entlassen und der Sanierungsvermerk im Grundbuch gelöscht wird. Diesem Antrag folgte der Gemeinderat einstimmig und beschloss, das Grundstück Alter Gemeindeplatz 2 aus dem Sanierungsgebiet zu entlassen.


TOP 14 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Erfreut konnte der Bürgermeister den Gemeinderäten mitteilen, dass für das neue 5. Schuljahr an der Oberschule Kreischa bisher 42 Schulanmeldungen vorliegen. Davon kommen 16 Schüler aus dem Gemeindegebiet Kreischa, 26 von außerhalb. Die Oberschule wird damit voraussichtlich mit zwei 5. Klassen ab August in das neue Schuljahr starten.

Nachdem der Gemeinderat im Januar die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa zum 01.01.2013 beschlossen hatte, prüft nunmehr das Rechnungsprüfungsamt Löbau im Auftrag des Sächsischen Rechnungshofes die Erstellung der Eröffnungsbilanz. Die Prüfarbeiten werden bis in den Juni andauern, mit einem Bericht wird bis Ende 2017 gerechnet.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass auch in diesem Jahr wieder die 48-Stunden-Aktion vom 12. - 14. Mai 2017 stattfindet. Daran teilnehmen können alle Jugendlichen, die bereit sind, sich ehrenamtlich innerhalb von 48 Stunden für ein bestimmtes Projekt zu engagieren. Koordiniert wird die Arbeit in unserem Bereich vom Verein „Pro-Jugend“ e.V. in Dippoldiswalde.

Durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde der Sächsische Landeswettbewerb 2017 „Ländliches Bauen“ ausgelobt. Noch bis zum 28. April können sich Bauherren und Planer mit ihren Projekt für gut gelungene ländliche Bausubstanz in diesem Preisträgerwettbewerb bewerben.

Erfreuliches konnte der Bürgermeister auch für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet verkünden. Die Telekom Deutschland GmbH hat die Gemeinde darüber informiert, dass sie noch innerhalb diesen Jahres das vorhandene Glasfasernetz im Gemeindegebiet aufrüsten wird. Damit wird schnelles Internet in vielen Ortsteilen möglich. Besonders profitieren werden die Ortsteile Kleincarsdorf, ein Großteil der Ortslage Quohren, Teile des Kernortes Kreischa, Gombsen, Lungkwitz und zum Teil auch Wittgensdorf. Die Telekom Deutschland GmbH wird auf eigene Kosten die vorhandenen Kabelverzweiger erneuern und mit aktiver Netzwerktechnik versehen. Damit können dann Durchsatzraten bis 100 bzw. perspektivisch bis 250 Megabit pro Sekunde erreicht werden.

Ebenso hat die Gemeinde Fördermittel im Rahmen der Bedarfsanalysenförderung des Bundes beantragt, mit einem Bescheid ist hier noch in der ersten Jahreshälfte 2017 zu rechnen. Mit Hilfe dieser Fördermittel soll dann untersucht werden, wie das gesamte weitere Gemeindegebiet an das schnelle Datennetz angeschlossen werden kann.

Zum Ausbau der Deutschen Telekom und den Angeboten wird es noch entsprechende Presseinformationen hier im Amtsblatt bzw. auf den Internetseiten der Gemeinde geben.

Informiert wurden die Gemeinderäte auch darüber, dass der Umzug von Sachbearbeitern innerhalb des Rathauses abgeschlossen ist. Die Bereiche Bauplanung und Bauordnung, Tief und Hochbau, Straßen und Straßenbeleuchtung sowie Gewerbe sind jetzt in einem neuen Büro im Erdgeschoss über den rückseitigen Zugang zum Einwohnermeldeamt und Standesamt zu erreichen. Frau Kutschank und Frau Groß, die beiden verantwortlichen Mitarbeiterinnen der Gemeinde, haben dort ihren Schreibtisch bezogen.

Im Obergeschoss, in deren früheren Büros, sind jetzt Frau Rühle und Frau Stamm für den Bereich der öffentlichen Ordnung, die Sondernutzung für Straßen und Plätze, die Gewässerunterhaltung und den Umweltbereich sowie für das Personal zu finden.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte noch über die stattgefundene Einwohnerversammlung zur Errichtung eines Funkmastes im Ortsteil Babisnau. Kurze Anfragen der Gemeinderäte betrafen die Beschilderungssituation an Straßen bzw. im Zusammenhang mit geplanten Bauvorhaben.

Nach einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung, in der sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten und den Abschluss eines Liefervertrages zum Gasbezug befasste, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 20.47 Uhr.


gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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