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Bericht aus dem Gemeinderat

Am Montag, dem 28. Mai 2018 fand ab 19:00 Uhr die 42. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode im Rathaus statt. An der Sitzung nahmen 14 Gemeinderäte, der Bürgermeister, mehrere Besucher und Vertreter der Verwaltung teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Satzungsbeschluss) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Auftrag zur Herstellung der Barrierefreiheit am Ärztehaus Haußmannplatz 1 in 01731 Kreischa, Los 03 - Allgemeine Bauarbeiten

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Auftrag zur Herstellung der Barrierefreiheit am Ärztehaus Haußmannplatz 1 in 01731 Kreischa, Los 08 - Elektroarbeiten

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Umschuldung eines Darlehens für den KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

9.    Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

10.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bekanntgabe der Niederschrift aus der letzten Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Tagesordnungspunkt auf. Zum TOP 4 – Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch keine Anfragen vor, es erfolgten auch keine Wortmeldungen aus den Besucherreihen. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb ohne weitere Behandlung geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Satzungsbeschluss) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

Das Sächsische Gesetz über Kindertagesstätten schreibt vor, dass jeweils bis zum 30. Juni des Jahres die Betriebskosten für alle Kindertagesstätten für das Vorjahr im Gemeinderat festzustellen sind. Ebenso hat der Gemeinderat über die Höhe der Elternbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Den Gemeinderäten lag die Abrechnung für das Jahr 2017 vor.

Nach dieser Abrechnung entstanden je Kind monatlich Kosten in Höhe von 889,08 € für einen Kinderkrippenplatz, der Kindergartenplatz kostete 493,67 € je Monat und der Platz im Hort am Lehmberg verursachte Kosten in Höhe von 253,68 € je Monat. Der Bürgermeister erläuterte den Gemeinderäten ausführlich die entstandenen Betriebskosten. Vor allem der höhere Personaleinsatz in der Kinderkrippe und im Kindergarten führt dazu, dass die Betriebskosten deutlich angestiegen sind und sich damit auch der neue Elternbeitrag ab 1. August 2018 erhöht.

Im Kindergarten wurde im Jahr 2017 der Betreuungsschlüssel von ehemals 1:13 auf 1:12 erreicht, dass heißt, durchschnittlich werden 12 Kinder von einer Erzieherin betreut. Im Bereich der Kinderkrippe verringerte sich der Personalschlüssel von 1:6 auf 1:5,5, hier wird es eine weitere Verringerung auf 1:5 im Laufe des Jahres 2018 geben. Diese Änderungen in den Personalschlüsseln beruhen auf den gesetzlichen Änderungen durch den Freistaat Sachsen. Zwar hat der Freistaat in diesem Zusammenhang auch die Landeszuschusszahlungen an die Kommunen erhöht, diese gleichen jedoch die Erhöhung der Betriebskosten bei weitem nicht aus.

Das verbleibende Delta müssen die Gemeinde und die Elternschaft entsprechend den Verteilungsregelungen aufbringen. Ebenso schlagen sich in den Betriebskosten die höheren Personalkosten durch Tarifvertragsänderungen und Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt nieder. Maßgeblich für die Betriebskosten sind jedoch die Personalkosten in Höhe von 86,4 % der gesamten Betriebskosten je Kind und Monat.

Der gemeindliche Anteil bei den Betriebskosten belief sich auf 539,52 € je Kind und Monat im Bereich der Kinderkrippe und auf 187,67 € je Monat im Bereich des Kindergartens.

Die Änderungssatzung mit den neuen Elternbeiträgen ab dem 1. August 2018 finden sie in den öffentlichen Bekanntmachungen in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten. Die Änderungssatzung enthält auch eine neue Regelung für den Anfall von Mehrbetreuungskosten im Bereich des Hortes am Lehmberg und der Kindertagespflege. Werden Kinder zukünftig zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeit zusätzlich betreut, so entsteht hierfür ein entsprechender Mehraufwand, der auch den Eltern in Rechnung gestellt wird.

Zusätzlich zu den in den Betriebskosten enthaltenen Kostenpositionen bringt die Gemeinde weitere 9.418 € je Monat auf, für Abschreibungen, Zinsen und tatsächliche Mietzahlungen für die Gebäude der Kindertagesstätten. Für den Bereich des Hortes am Lehmberg beläuft sich dieser Betrag auf 822,01 €. Kraft gesetzlicher Regelungen dürfen diese Kosten nicht in der Kalkulation der Elternbeiträge enthalten sein. Sie werden durch die Gemeinschaft getragen. Der Gemeinderat nahm die Feststellung der Betriebskosten und die Änderungssatzung zur Kenntnis und stimmte ihr einstimmig zu.

Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich an dieser Stelle recht herzlich bei allen in den Einrichtungen tätigen Erzieherinnen, Sozialpädagogen und technischen Mitarbeitern für ihre Betreuungsleistung unserer jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern im vergangenen Jahr.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Auftrag zur Herstellung der Barrierefreiheit am Ärztehaus Haußmannplatz 1 in 01731 Kreischa, Los 03 - Allgemeine Bauarbeiten

Ab Mitte Juni soll die Arztpraxis im Gebäude Haußmannplatz 1 umfassend saniert und behindertengerecht umgebaut werden. Bisher wurden schon für mehrere Baulose, zum Beispiel für die Fenster oder für die Außenanlage, Aufträge vergeben. Für den Auftrag Los 3, die allgemeinen Bauarbeiten, für Putz, Abbruch, Trockenbau und ähnliche Arbeiten, lagen jedoch bei der öffentlichen Ausschreibung keine Angebote vor. Es wurde deshalb ein erneutes Vergabeverfahren durchgeführt. Im Ergebnis dessen entschied sich der Gemeinderat dafür, den Auftrag an die Firma Bau Dresden-Gruna GmbH aus Dresden zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 87.018,76 € brutto.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Auftrag zur Herstellung der Barrierefreiheit am Ärztehaus Haußmannplatz 1 in 01731 Kreischa, Los 08 - Elektroarbeiten

Ebenfalls für das Ärztehaus waren die Elektroarbeiten zu vergeben. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den Auftrag an die Firma EMS Electric Meisterservice GmbH aus Kreischa zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich brutto auf 33.685,88 €. Mit der Vergabe dieses Loses können die Sanierungsarbeiten an der Arztpraxis fristgemäß Ende Juni starten. Bis Ende August sollen die Praxisräume umgebaut werden, sie erhalten auch einen neuen Zugang. Die allgemeine Arztpraxis wird sich dann nur im Erdgeschoss befinden und größere Flächen zur Verfügung haben.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Bekanntmachung von Frau Raudoniene zur Öffnung der Arztpraxis während der Bauzeit. In der Bauzeit wird es durch die stark gedrängten Bauarbeiten natürlich zu Beeinträchtigungen in der Praxis und auch im Umfeld, auf dem Hof, kommen. Bitte gewähren Sie den Handwerkern entsprechend Vorrang, denn die Arbeiten müssen in einer sehr kurzen Zeit erledigt werden, was nur möglich ist, wenn ein reibungsloser Bauablauf gesichert ist. Herzlichen Dank schon im Voraus für das Verständnis für die kurzen Beeinträchtigungen. Das Ergebnis wird sie dann sicher wieder versöhnen können.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Umschuldung eines Darlehens für den KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Nach den Regelungen der Betriebssatzung hat der Gemeinderat bzw. der Betriebsausschuss darüber zu entscheiden, wenn Verträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren abgeschlossen werden. Im Bereich des Eigenbetriebes galt es, einen Altkreditvertrag umzuschulden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Angebot der Ostsächsischen Sparkasse Dresden anzunehmen und mit ihr einen Kreditvertrag für die nächsten 15 Jahre mit Zinsbindung abzuschließen. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation konnte ein effektiver Zinssatz von 1,296 % vereinbart werden, die Tilgungsleistung wurden durch den Eigenbetrieb auf 5 % anfänglich erhöht. Damit kann das Darlehen in Höhe von derzeit noch rund 275.000 € zielgerichtet bis auf etwa 49.000 € abgetragen werden. Trotz der Erhöhung der Tilgungsleistung sinkt der Gesamtaufwand für den Eigenbetrieb um rund 3.500 € je Jahr infolge des sehr günstigen Zinssatzes.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

In diesem Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit 3 vorliegenden Bauanträgen bzw. Vorbescheiden und Befreiungen. Er stimmte einstimmig dem Neubau einer Überdachung an einer Lagerhalle in Gombsen zu.

Genauso einstimmig lehnte er aber den Neubau eines Gartenhauses im Ortsteil Gombsen im Außenbereich ab. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Erteilung von Befreiungen im Baugebiet Rosenstraße aus.


TOP 10 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde durch Herrn Lerche ein Antrag eingereicht, der sich mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung durch den Gemeinderat für den Schulstandort Kreischa befasst. Dieser Antrag wurde durch die gesamte Fraktion der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e. V. unterstützt. Er wird somit nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der nächsten bzw. in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass am 01.06.2018, anlässlich des Kindertages, ein großes Feuerwehrfest der Kindertagesstätten im gesamten Kurparkbereich stattfinden wird. Dieses Feuerwehrfest wird als Gemeinschaftsleistung aller Ortsfeuerwehren der Gemeindefeuerwehr Kreischa veranstaltet und zusammen mit den Kindergärten und Kinderkrippen im Gemeindegebiet durchgeführt.

Der Gemeinderat wurde auch darüber informiert, dass die Bauarbeiten am Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lungkwitz planmäßig voran gehen und bisher der finanzielle Rahmen eingehalten wird. Für Ende Juni sind hier die Fertigstellung des Rohbaues und die Dachdeckung geplant.

Der Kunst- und Kulturverein „Robert Schumann“ Kreischa e. V. wird am 23.06.2018 im Kurpark in der Nähe des Rathauses eine Büste zu Ehren von Herrn Kammersänger Prof. Peter Schreier einweihen. Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechende Mitteilung des Vereins.

Am 09.06.2018 wird der 1. Sächsische Hochwasserschutztag in Bad Schandau in unserem Landkreis stattfinden. Erstmalig will der Freistaat mit dieser zentralen Veranstaltung auf die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes im großen öffentlichen Rahmen hinweisen und vor allem zur Eigenvorsorge animieren.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch darüber, dass es momentan schwierig ist, Straßenrandmäharbeiten durchzuführen. Das Leihgerät einer Nachbarkommune, das die Gemeinde seit vorigem Jahr dazu benutzt, ist leider defekt, die Reparatur derzeit offen. Deshalb konnten noch keine Mäharbeiten durchgeführt werden, denn auch andere Leihgeräte sind momentan auf dem Markt nicht zu erlangen. Die Technischen Dienste der Gemeinde suchen derzeit eifrig nach einem Dienstleister bzw. anderer Technik, um die Straßenrandmäharbeiten wieder in Gang zu bringen.

Ebenso bat der Bürgermeister nochmals darum, dass sich Grundstückseigentümer aus dem Bereich der Ortschaften Babisnau, Bärenklause oder Kautzsch bei ihm melden, die bereit sind, einen Teil ihres im Außenbereich liegenden Flurstückes für die Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk der Feuerwehren, der Polizeien und des Rettungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Benötigt wird eine Fläche von ca. 10 qm, die Außerhalb der bebauten Lage liegen sollte. Auf dieser soll ein Funkmast, voraussichtlich in einfacher schlanker Betonbauweise, errichtet werden. Die Höhe bemisst sich je nach dem Standort, sie wird aber zirka 30 bis 40 Meter betragen.

Mit dem Digitalfunk sichert die Feuerwehr ihren Einsatzstellenfunk auch im Gemeindegebiet ab. Leider weist dieses Netz große Lücken im Bereich des Lockwitztales, in der Ortslage Kreischa, in Quohren, Lungkwitz aber auch in Gombsen auf. Zur Abdeckung dieses Netzes, das ähnlich dem Mobilfunknetz funktioniert, ist es wichtig, einen weiteren Sendemasten im genannten Ortsteilbereich zu haben. Damit kann die wichtige Arbeit unserer Feuerwehr garantiert besser ausgeführt werden und Hilfe zeitgerechter erfolgen. Denn bisher ist in den Funklücken eine Kommunikation mit der zentralen Leitstelle oder der Einsatzkräfte untereinander nur sehr erschwert oder gar nicht möglich, so dass sich Nachforderung von Kräften oder eben Einsatzabsprachen verzögern oder per Bote oder anders überbracht werden müssen.

Frau Grimmer als Gemeinderätin aus dem Ortsteil Quohren wies noch darauf hin, dass das Dorffest in Quohren am 16. und 17. Juni 2018 durchgeführt wird.

Nach Anfragen von Gemeinderäten und Hinweisen zu Schlaglöchern bzw. der Straßenbeleuchtung und dem Abrändern von Straßen im Ortsteil Lungkwitz wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Bürgermeister mit Personalangelegenheiten. Die Sitzung endet um 20:32 Uhr.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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