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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 45. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 20. August 2018 statt. Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnete der Bürgermeister die Sitzung im Ratssaal und konnte 12 Gemeinderäte, Vertreter der Verwaltung, der Presse und weitere Besucher begrüßen. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2018

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen (MTW) mit dem Modul Führung für die Gemeindefeuerwehr

6.    Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Änderungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau" – Satzungsbeschluss

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII (Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) für die Tagespflegepersonen im Gemeindegebiet

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Finanzmittel im Jahr 2018 nach dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

9.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A –Sanierung der Hermsdorfer Straße – 1. Bauabschnitt

10.    Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb zum 30.06.2018 gemäß § 75 SächsGemO

11.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Zu Beginn der Sitzung, vor Eintritt in die Tagesordnung, verabschiedete der Bürgermeister einen langjährigen Bediensteten der Gemeinde Kreischa in den Ruhestand. Herr Cruno war bis zu seinem Renteneintritt im Bereich der Technischen Dienste der Gemeinde tätig und wirkte an der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sauberkeit in Gemeindegebiet sowie ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr mit. Der Bürgermeister würdigte die Tätigkeit in kurzen Worten und übergab einen Blumengruß sowie ein Abschiedsgeschenk.


Da für den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat keine Anfragen vorlagen, wurde die Sitzung unmittelbar fortgeführt.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen (MTW) mit dem Modul Führung für die Gemeindefeuerwehr

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa, Kamerad Stefan Mix, anwesend. Aufgrund der Erhöhung des Fördervolumens durch den Freistaat Sachsen und eine dementsprechende höhere Quoten in unserem Landkreis, ist es außerplanmäßig möglich, für die Gemeindefeuerwehr Kreischa einen Mannschaftstransportwagen mit dem Modul Führung zu beschaffen.

Das Fahrzeug dient dazu, bis zu neun Kameraden an die Einsatzstelle zu transportieren. Es verfügt außerdem über eine zusätzliche Beladung, mit deren Hilfe an der Einsatzstelle die Einsatzführung durchgeführt werden kann. Dazu ist das Fahrzeug mit Verkehrssicherungstechnik, einem klappbaren Tisch und zusätzlichen Funkgeräten sowie Planunterlagen ausgerüstet. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Leistung dieser außerplanmäßigen Ausgabe in einer Gesamthöhe von bis zu 55.000 € aus. Der Zuschuss des Freistaates kann hierzu bis zu 26.000,00 € betragen. Die Gemeinderäte folgten damit der Argumentation und ausführlichen Vorstellung durch den Gemeindewehrleiter im Technischen Ausschuss des Gemeinderates und sprachen sich damit einmal mehr für die Modernisierung der Gemeindefeuerwehr aus.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Änderungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau" – Satzungsbeschluss

Bereits seit Anfang der 90er Jahre gibt es für den Ortsteil Babisnau einen Bebauungsplan. Durch die Gemeindezusammenlegung 1994 ging dieser Bebauungsplan auch mit auf die Gemeinde Kreischa über und wurde in den Bestand übernommen. Für den Teil des Bebauungsplanes, der in Richtung Sobrigau liegt, läuft seit März 2016 ein Änderungsverfahren. Statt der vorgesehenen großen Blockbebauung auf drei Seiten ist es Ansinnen, auf diesem Baufeld bis zu 10 Einfamilienhäuser in durchgrünter Bauweise der Grundstücke zu errichten. Nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes sollte der Gemeinderat nunmehr über die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen sowie die entsprechenden begründenden Unterlagen zum Bebauungsplan und den Umweltbericht entscheiden.

Diese waren Gegenstand des Abwägungsbeschlusses, den Gemeinderäten lagen dazu die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft vor. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die vorgeschlagenen Planänderungen bzw. Planfestsetzungen aus und billigte den Gesamtplan. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses finden sie in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII (Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) für die Tagespflegepersonen im Gemeindegebiet

Seit vielen Jahren sind Tagesmütter im Gemeindegebiet tätig, um die jüngsten Einwohner in Ergänzung der Kindertagesstätten mit zu betreuen. Derzeit üben drei Tagespflegepersonen diese Tätigkeit aus. Diese Tagesmütter erhalten entsprechende Zuschüsse von der Gemeinde, die die Tätigkeit honoriert und Sachkosten abdeckt. Die Höhe der Zuschusszahlungen wird regelmäßig neu kalkuliert und durch den Gemeinderat beschlossen.

Dies war auch diesmal Beschlussgegenstand, die Kalkulation wurde an die aktuelle Rechtssprechung und an die gestiegenen Betriebskosten angepasst. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Sätze aus. Im Bereich der Kinderkrippe werden die Tagespflegepersonen ab August dieses Jahres ca. 70,00 € - 80,00 € je Monat und betreutem 9-Stunden-Kind mehr erhalten, auch die Sätze für die Kinder im Kindergartenalter steigen entsprechend an.

Der Gemeinderat honoriert mit seinem Beschluss damit auch die Leistung, die tagtäglich durch die Tagesmütter bei der Betreuung der jüngsten Einwohner erbracht werden. Die entstehenden Mehrkosten werden durch den Budgetansatz des Haushaltplanes insgesamt gedeckt werden können.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Finanzmittel im Jahr 2018 nach dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

Der Sächsische Landtag hat im Juni dieses Jahres ein Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen. Dementsprechend erhält die Gemeinde Kreischa für die ersten 1000 Einwohner der Gesamteinwohnerzahl eine Zuweisung in Höhe von 70,00 € je Einwohner, insgesamt also 70.000,00 € zusätzlich. Das Gesetz sieht vor, dass der Gemeinderat über die Verwendung beschließt, die Mittel waren bisher nicht im Haushaltplan der Gemeinde enthalten.

Einstimmig entschied sich der Gemeinderat dafür, diese zusätzliche Einnahme mit zur Deckung der Kosten bei dem Umbau der Arztpraxis im Gebäude Haußmannplatz 1 zu verwenden. Eine gleichhohe Zuwendung wird die Gemeinde in den Jahren 2019 und 2020 erhalten, über die Verwendung wird der Gemeinderat dann bei der Haushaltsdiskussion für die betreffenden Haushaltjahre mit beraten.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A –Sanierung der Hermsdorfer Straße – 1. Bauabschnitt

Nachdem eine öffentliche Ausschreibung im Mai ohne Angebotsabforderung und damit auch ohne Angebote geblieben war, wurde die Baumaßnahme erneut einem Vergabeverfahren unterzogen. Diesmal lagen dem Gemeinderat drei Angebote vor. Der Gemeinderat entschied sich dafür, der Firma Teichmann Bau GmbH aus Wilsdruff den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 113.000,01 € brutto.

Die Firma Teichmann wird ab der Kreuzung Kirchweg/Hermsdorfer Straße bis zur Einmündung der Schulgasse die Straße instand setzen und auch einen Randbereich, der als Fußweg nutzbar ist, neu gestalten. Dafür werden auch Mittel aus der Instandsetzungspauschale für das Straßenwesen aus dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen eingesetzt. Die Arbeiten sollen Anfang September (ab dem 10. bzw. 17. September) beginnen und bis zum Ende der Herbstferien am 21. Oktober andauern. Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der Straße durchgeführt, für die Zufahrt zur Kindertagesstätte wird wieder eine Lichtsignalanlage wie im Jahr 2017 an der Hermsdorfer Straße entlang des Friedhofes eingesetzt.


TOP 10 - Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb zum 30.06.2018 gemäß § 75 SächsGemO

Den Gemeinderäten lag der Bericht zum 30. Juni 2018 in schriftlicher Form vor. Als Fazit konnte der Bürgermeister feststellen, dass sich die Erträge und Aufwendungen im Haushalt auf dem erwarteten Niveau bewegen, ähnlich verhält es sich im Bereich der Investitionen. Allerdings sind zum 30. Juni die höheren Auszahlungen für Investitionen, zum Beispiel im Straßenbau, für den Gerätehausbau oder ähnliche Dinge, noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit auch noch keine vollständige Prognose für den Verlauf des Jahres getätigt werden kann. Die Gemeinde war stets liquide und brauchte keine Kassenkredite aufnehmen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Eigenbetrieb KWA, auch hier stehen die Baumaßnahmen, zum Beispiel der Neubau des Abwasserkanals im Siedlungsweg noch aus. Die Gemeinderäte nahmen den Bericht zur Kenntnis. Eingreifende Maßnahmen wie Haushaltssperren ergeben sich daraus nicht.


TOP 11 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass wieder eine Personalstelle für einen Sachbearbeiter Hoch- und Tiefbau in der Gemeindeverwaltung ausgeschrieben ist. Die Stellenausschreibung können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.

Die Gemeinderäte nahmen zur Kenntnis, dass in den Sommerferien im Schulgebäude eine Grundreinigung erfolgte und bereits seit Juni die Reinigungsdienstleistungen durch die beauftragte Firma in guter Qualität erbracht werden. In den Sommermonaten wurde das Musikzimmer komplett erneuert und weitere Zimmer erhielten neue Fußbodenbeläge und eine neue Farbgestaltung. Ebenso wurden Möbel für den Speiseraum beschafft und können seit Schuljahresanfang genutzt werden.

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen im neuen Schulgesetz ist seit dem 1. August 2018 eine Schulsozialarbeiterin in der Oberschule Kreischa tätig. Sie steht der Schule, vor allem den Schülerinnen und Schülern, ganztags zur Verfügung. Die Kosten für diese Sozialarbeiterin trägt der Freistaat Sachsen bzw. einen 20-prozentigen Anteil der Sachkosten der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Gemeinde stellt die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte auch darüber, dass die Oberschule Kreischa ihr Schulprogramm überarbeitet. Mit den entsprechenden Unterlagen wird sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates im September befassen.

Aus dem Bereich der gemeinsamen Schiedsstelle mit der Stadt Glashütte wurde durch den Friedenrichter mitgeteilt, dass es im ersten Halbjahr 2018 keine Schlichtungen und keine Fälle im Gemeindegebiet gab, lediglich in Glashütte wurden zwei Schlichtungen und zwei Beratungen vorgenommen.

Die öffentliche Sitzung blieb ohne Anfragen der Gemeinderäte.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Finanzierungsanteilen der Gemeinde an der Förderung des Kulturraumes Sächsische Schweiz - Osterzgebirge und der Änderung der Förderrichtlinien hierzu. Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr beendet.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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