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Wahl der Schöffen 2019 bis 2023

Öffentliche Bekanntmachung

 

Öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2018 mit Beschluss 040/18 die Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufgestellt.

Die Vorschlagsliste wird gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG

vom 16. Juli bis 20. Juli 2018

öffentlich zu jedermanns Einsicht aufgelegt.

Die Auflegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einsicht in die Liste kann zu den üblichen Dienstzeiten in der Gemeindeverwaltung Kreischa, Rathaus, Dresdner Straße 10, 01731 Kreischa, Zimmer 207, genommen werden.

Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Liste

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist bei der Gemeinde Kreischa oder dem Amtsgericht Dippoldiswalde schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach Nummer 6 des zweiten Abschnitts nicht aufgenommen werden durften oder nach Nummer 7 und 8 des zweiten Abschnittes nicht aufgenommen werden sollten. (siehe nachstehenden Auszug der betreffenden Vorschriften)

Kreischa, den 26.06.2018

gez. Frank Schöning
Bürgermeister


 
Auszug

aus der

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) vom 27. Dezember 1999 [geändert durch VwV vom 9. Januar 2004 (SächsABl. S. 125) und durch VwV vom 30. Januar 2008 (SächsABl. S. 330) mit Wirkung vom 29. Februar 2008)]
...

II.
Amt des Schöffen

...

6. Unfähigkeit zum Schöffenamt
 
Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind gemäß § 32 GVG:
 
a)    Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
 
b)     Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

7. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
 
a) Zu dem Amt des Schöffen sollen gemäß § 33 GVG nicht berufen werden:
 
     aa)    Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,

     bb)    Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
 
     cc)    Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
 
     dd)    Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
 
        ee)    Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
 
b)        Zu dem Amt des Schöffen soll gemäß § 44a des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung auch nicht berufen werden, wer
 
         aa)    gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
 
         bb)    wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
 
8. Weitere nicht zu berufende Personen

Zu dem Amt des Schöffen sollen gemäß § 34 GVG ferner nicht berufen werden:
 
a)        der Bundespräsident,
 
b)        die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
 
c)        Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; in Betracht kommen die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und in § 59 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) genannten Beamten sowie diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 BBG für zulässig erklärt wird,
 
d)        Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
 
e)        gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
 
f)        Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,
 
g)        Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
   

9. Ablehnung des Schöffenamts

a)    Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen gemäß § 35 GVG ablehnen:

aa)    Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags  oder einer zweiten Kammer,

bb)    Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtlicher Richter tätig sind,

cc)    Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen,

dd)    Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,

ee)    Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschwert,

ff)    Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,

gg)    Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amts für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

b)    Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, soweit sie nicht von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen.

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de