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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 50. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 28. Januar 2019 ab 19:00 Uhr statt. Der Gemeinderat hatte diesmal als Sitzungsort den Saal des Vereinshauses in Kreischa gewählt. Grund für den abweichenden Sitzungsort war die erwartete hohe Anzahl von Besuchern.

An dieser Gemeinderatssitzung nahmen nämlich wieder die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen der Oberschule Kreischa teil. Bereits seit über einem Jahrzehnt führt die Oberschule Kreischa in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung das "Planspiel Kommunalpolitik - ohne Jugend ist kein Staat zu machen" durch. In diesem Planspiel lernen die Schülerinnen und Schüler, wie kommunal vor Ort direkt im Gemeinderat Politik gestaltet wird.

Dazu erhalten sie an einem Vormittag durch die Mitarbeiter der Stiftung eine theoretische Unterweisung in den Rechtsgrundlagen. Am 2. Tag findet dann vormittags, unter Teilnahme von mehreren realen Gemeinderäten die Vorbereitung einer gespielten Gemeinderatssitzung statt. Am 3. Tag erfolgt dann die eigentliche Gemeinderatssitzung, dass heißt, die Schülerinnen und Schüler nehmen die Rolle der Gemeinderäte der Gemeinde Kreischa ein und diskutieren in einer gesonderten Sitzung mit dem Bürgermeister über verschiedene Anträge und Anfragen.

Um aber auch einen Eindruck vom Verlauf einer tatsächlichen Sitzung zu erhalten, waren die Schülerinnen und Schüler mit Vertretern der Lehrerschaft und der Stiftung zur Sitzung anwesend. Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden herzlichst. An der Sitzung nahmen ebenso 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter der Verwaltung und der Presse teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für die Gemeinde Kreischa

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für die Gemeinde Kreischa

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Planung von Neubauten und Erweiterungen sowie Sanierungen der Schulinfrastruktur am Standort Kreischa

8.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


II. Nichtöffentliche Sitzung


Nachdem der Bürgermeister in seinen einführenden Worten noch einige organisatorische Hinweise zur Durchführung der Gemeinderatssitzung gab, wurden die Unterzeichner der Niederschrift festgelegt und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Im ersten Sachtagesordnungspunkt TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen dem Gemeinderat keine Anfragen der Bürgerschaft vor. Auch von den Anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wurde keine Anfragen gestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne weitere Behandlung wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für die Gemeinde Kreischa

Mit dem Jahr 2013 wechselte die Gemeinde Kreischa, wie auch alle anderen sächsischen Kommunen, von der bisherigen kameralen Haushaltsführung in die doppische Buchführung der Kommunen (DOPPIK). Die Umstellung dieses Buchhaltungssystems, welches auf Beschluss der Innenministerkonferenz geschah, führte zu einem völligen Umbruch im System und unter anderem zur Neubewertung und Aufnahme aller Vermögensgegenstände der Gemeinde. Diese Umstellung der Buchführungssysteme dauerte mehrere Jahre an. Grundlage für die Umstellung war die sogenannte Eröffnungsbilanz. Diese Eröffnungsbilanz wurde in den vergangenen Jahren aufgestellt, örtlich geprüft, vom Gemeinderat festgestellt und schlussendlich überörtlich durch den Sächsischen Rechnungshof, hier vertreten durch das Rechnungsprüfungsamt Löbau, bestätigt. Nach einer über 2-jährigen Prüfungsdauer lag der Schlussbericht und damit die Klarstellung zur Eröffnungsbilanz im Jahr 2018 vor. Dies erklärt auch den langen Zeitraum zwischen dem Haushaltjahr 2013 und der Beschlussfassung Anfang des Jahres 2019.

Normalerweise wird der Jahresabschluss innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltjahres aufgestellt, geprüft und dann vom Gemeinderat spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres festgestellt. Diese Fristen waren hier deutlich überschritten, allerdings findet dies seine Ursache in der kompletten neuen Einführung der Buchführungssysteme und den Abläufen der Rechnungsprüfung im Freistaat Sachsen. Aufgrund der langen Zeitspanne nahm der Gemeinderat den Jahresabschluss 2013 auch ohne große Erläuterung zur Kenntnis, der vorberatende Ausschuss, der Verwaltungsausschuss, hatte sich in seiner vorhergehenden Sitzung tiefgründiger damit beschäftigt. Im Jahr 2013 war die Gemeinde noch genötigt, Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufzunehmen und schloss auch das Jahr mit einem Fehlbetrag ab. Zum Teil konnte dieser Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet werden; zum Teil wurde er auf neue Rechnung für 2014 vorgetragen.

Festzuhalten ist aber, dass die liquiden Mittel, dass heißt vor allem die Einnahmeseite der Gemeinde im Liquiditätsbereich, nicht ausgereicht haben, um alle Ausgaben des Jahres 2013 zu decken. Grund hierfür war unter anderem auch das im Juni 2013 die Gemeinde heimsuchende Hochwasser. Die Schäden betrugen zum damaligen Zeitpunkt rund 7 Mio. € als geschätzte Summe. Es wurde damit Ausgaben zur Schadensbeseitigung notwendig, denen noch keine Einnahmen entgegenstanden, somit entstand auch in der Gemeindekasse ein Minusbetrag.

Der Gemeinderat nahm die umfangreichen Unterlagen und Berichte entgegen und beschloss einstimmig, den Jahresabschluss 2013 festzustellen. Der Jahresabschluss wird jetzt entsprechend zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für die Gemeinde Kreischa

Analog dem Abschluss 2013 konnte auch der Abschluss für das Jahr 2014 erst verspätet vorgelegt werden. Die Gründe hierfür sind ähnlich denen, die für das Jahr 2013 galten. Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2014 und 2013 in einer Sitzung versucht die Gemeinde, den Rückstand aufzuholen, für das Jahr 2019 sind noch weitere Jahresabschlüsse in der Abarbeitung angekündigt. Mit dem Jahr 2020 soll dann in den planmäßigen Vollzug und die Feststellung der Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlichen Fristen übergegangen werden. Auch im Jahr 2014 war die Gemeinde noch auf die Aufnahme von Kassenkrediten angewiesen, die finanzielle Lage stabilisierte sich aber langsam. Das Gesamtergebnis konnte um rund 200.000 € verbessert werden, verblieb aber im Negativbereich, dass heißt, es stand immer noch ein Minus in Höhe von 626.604,56 € in der Bewirtschaftung zu Buche. Davon wurde ein Teil in Höhe von 358.348,94 € aus nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegen das Basiskapital gebucht. Das Sonderergebnis in Höhe von Minus 268.255,62 € wurde mit dem Basiskapital verrechnet, dass heißt mit der Vermögenssubstanz der Gemeinde.

Die Sächsische Gemeindeordnung lässt diese Berechnungsmöglichkeit ausdrücklich zu, sofern das Basiskapital nicht unter 30% seines ursprünglichen Wertes der Eröffnungsbilanz sinkt. Das Basiskapital der Gemeinde Kreischa beträgt rund 24,98 Millionen Euro. Auch für 2014 nahm der Gemeinderat die Erläuterungen und die Berichte entgegen und stellte den Jahresabschluss einstimmig durch Beschluss fest.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Planung von Neubauten und Erweiterungen sowie Sanierungen der Schulinfrastruktur am Standort Kreischa

Nachdem sich der Gemeinderat bereits mit einer Studie im vergangenen Jahr befasst hatte, die die mögliche bauliche Zukunft des Schulstandortes in Kreischa aufzeigte, galt es nunmehr, den Rahmen für eine weitergehende Planung zu setzen. Zur Aufrechterhaltung der Schulinfrastruktur ist es notwendig, in den nächsten Jahren bis zu 11 Klassenzimmer einschließlich der umgebenden Infrastruktur wie Vorbereitungsräume, Lagerflächen, Sanitäranlagen und Verwaltungsräume neu zu schaffen. Ebenso reicht die Sporthalle in ihrer Kapazität nicht mehr aus, das vorhandene Schulgebäude ist haustechnisch komplett zu sanieren. Da das Ganze bei laufendem Betrieb geschehen soll, ist es auch notwendig, entsprechende Interimsbauwerke zur Weiterführung des Unterrichtes zu errichten. Nachdem eine Studie aufgezeigt hat, dass dies grundsätzlich am jetzigen Standort Kreischa möglich ist, beschloss der Gemeinderat nunmehr, weitere Planungsarbeiten zu beauftragen. Dies soll jedoch nicht in herkömmlicher Weise in einem Direktauftrag an ein Büro geschehen, sondern aufgrund des finanziellen Umfangs und der Lösungssuche im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens, das öffentlich durchgeführt wird, erfolgen.

Diese Art der Entscheidungsfindung und Lösungsfindung ist als Verfahren neu für die Gemeinde, denn so umfangreiche Hochbaumaßnahmen, die einen entsprechenden Architektenwettbewerb rechtfertigen würden, standen bisher nicht an. Die Gemeinderäte sprachen sich in ihrer ausführlichen Diskussion einheitlich dafür aus, die Planungsarbeiten für die Schulinfrastruktur durch ein Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Im Rahmen des Verfahrens können verschiedene Lösungen zur Umsetzung der Anforderungen bewertet und auch herausgefordert werden. Damit bleibt der Raum für neue und innovative Gestaltungen, um die Schule auch für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher zu machen.

Denn auch die Veränderungen des pädagogischen Rahmens und der Forderungen aus der Gesellschaft und dem digitalen Medieneinsatz werden Auswirkungen auf das zukünftige Bauwerk haben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig diesem Vorschlag zu und beauftragte den Bürgermeister, das Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Das Verfahren wird im Jahr 2019 stattfinden und bis in den Herbst diesen Jahres andauern.

TOP 8 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Zum Ende der öffentlichen Sitzung berichtet der Bürgermeister den Gemeinderäten, dass er nach der Ermächtigung in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 den Auftrag für die Ausführung der Hochwasserschadensbeseitigungsarbeiten am Wittgensdorfer Wasser an die Firma Steinbach & Richter GbR vergeben hat. Der Auftragswert beläuft sich Brutto auf 226.153,20 €. Damit kann auch die letzte Hochwasserbaumaßnahme im Gemeindegebiet vom Hochwasser 2013 begonnen und umgesetzt werden. Die Arbeiten finden bereits seit Januar 2019 statt.

Ebenso wurden die Arbeiten für die weitere brandschutztechnische Sanierung der Grund- und Oberschule im Bestandsgebäude vergeben. Den Auftrag erhielt hier die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH & Co. KG aus Leubsdorf. Die Firma wird weitere Brandschutztürelemente im Schulgebäude einbauen, voraussichtlich während der Winterferien. Diese Türelemente werden für eine weitere Rauchsicherheit in den Gängen und Verbindungstreppenhäusern des Gebäudes sorgen und sind auch so platziert, dass sie späteren Umbauten und Sanierungsarbeiten nicht im Wege sind. Das Auftragsvolumen beträgt 113.829,20 €. 40% dieser Ausgaben fördert der Freistaat Sachsen im Rahmen des Schulhausbauprogramms, ein entsprechender Bescheid liegt der Gemeinde hierzu vor.

In Fortführung dieser brandschutztechnischen Sanierungsarbeiten hat die Gemeinde auch einen Bauantrag für den Neubau von zwei Rettungstreppen auf der Ost- bzw. Westseite des Bestandsgebäudes eingereicht. Diese Treppen werden zukünftig bis in die 2. Etage reichen und einen weiteren Fluchtweg aus dem Gebäude ermöglichen. Betroffen hiervon sind die 6 Räume im Nordflügel des Gebäudes jeweils auf der Ost- und Westseite. Gleichzeitig wird mit der Errichtung der Treppenanlage auch der vorhandene und nicht mehr benötigte alte Heizungsschornstein abgebrochen.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte noch über die anstehenden Einwohnerversammlungen im Monat Februar und wies auf die Wahlbekanntmachung zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 hin.

Nach mehreren Anfragen und Hinweisen der Gemeinderäte unter anderem zur Ausbesserung der Straßendecke auf der Hermsdorfer Straße, zu Straßenschäden im Bereich Lungkwitz sowie in Zscheckwitz wurde die Sitzung um 20:10 Uhr geschlossen. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister


Die 51. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 18. Februar 2019 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 8 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter der Presse und der Verwaltung teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender kurzer Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2018 des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag

6.    Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Flurstücke 86 und 436 der Gemarkung Gombsen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baumschulenstraße sowie Aufhebung des Beschlusses-Nr. VA 023/18

7.    Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb des Flurstückes 438/1 der Gemarkung Lungkwitz

8.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bekanntgabe der Niederschrift der letzten Sitzung rief der Bürgermeister den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf. An der Sitzung nahm kein weiterer Vertreter der Einwohnerschaft teil, dem Bürgermeister lagen auch keine Anfragen vor. Ohne weitere Beratung wurde der Tagesordnungspunkt wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2018 des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag

Fast schon Standard ist dieser Beschluss zur Festlegung des Abschlussprüfers für den Gemeinderat. Immer mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres muss die Betriebsleitung bis zum 30. April des nächsten Jahres den Jahresabschluss für den Betrieb aufstellen und vorlegen. Dieser Abschluss wird dann entsprechend von einem Abschlussprüfer geprüft. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den Prüfungsauftrag an Herrn Wirtschaftsprüfer Biermann aus Dresden zu erteilen.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Flurstücke 86 und 436 der Gemarkung Gombsen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baumschulenstraße sowie Aufhebung des Beschlusses-Nr. VA 023/18

Bevor die Baumschulenstraße und der Kreuzungsbereich an die Staatsstraße im Bereich der Bushaltestelle neu gebaut werden kann, ist es auch notwendig, dass die Gemeinde über die notwendigen Grundstücke verfügt. Der Gemeinderat beschloss deshalb, zwei Grundstücke in diesem Bereich anzukaufen und für den Straßenbau zu benutzen. Auf den Grundstücken werden zukünftig sowohl der instand gesetzte Gombsenbach als auch der neue Einmündungsbereich der Kreuzung auf die Lockwitzer Straße entstehen. Der Kreuzungsbereich wird sich, in Richtung Dresden gesehen, hinter der heutigen Bushaltestelle befinden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, diese beiden Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen und den Bürgermeister zu beauftragen, die notariellen Kaufverträge abzuschließen.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb des Flurstückes 438/1 der Gemarkung Lungkwitz

Im Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden nach dem Juni-Hochwasser 2013 wurden Instandsetzungsmaßnahmen am "Scheibengraben" in Lungkwitz ausgeführt. Bei diesen Instandsetzungsmaßnahmen wurde der Grabenverlauf wiederhergestellt, dabei wurden auch private Grundstücksflächen mit in Anspruch genommen. Damit zukünftig die Grabenflächen in kommunalem Eigentum stehen, beschloss der Gemeinderat, eine weitere Fläche von 111 Quadratmetern von privater Hand anzukaufen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig.

TOP 8 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


Durch den Bürgermeister wurden die Gemeinderäte darüber informiert, dass der neue Hortleiter Herr Petzold seine Tätigkeit am 4. März dieses Jahres im Hort am Lehmberg aufnimmt.

Der Bürgermeister gab auch bekannt, dass das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (INGEKO) nunmehr in der Phase der Endbearbeitung steht und voraussichtlich im April in einer Einwohnerversammlung vorgestellt wird. Der Gemeinderat soll darüber im Mai dieses Jahres den entsprechenden Beschluss fassen.

Die Neugeborenen im Gemeindegebiet des Jahres 2018 werden in einer Veranstaltung am 13. April 2019 herzlich willkommen geheißen. Der Bürgermeister bedankte sich an dieser Stelle öffentlich für die wieder sehr zahlreichen Spenden der Gewerbetreibenden aus dem Gemeindegebiet.

Der Bürgermeister wies dann noch auf den Termin der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa am 8. März 2019 im Vereinshaus hin, an der auch mehrere Gemeinderäte teilnehmen werden.

Bekannt gegeben wurde auch, dass durch das Staatsministerium für Kultus der Sächsische Landespreis für Heimatforschung 2019 öffentlich ausgeschrieben wurden ist. Der Landespreis ist insgesamt mit 9.000 Euro dotiert und richtet sich an Laienforscher und Laienforscherinnen, neben den Hauptpreisen gibt es auch eigene Kategorien für Schüler sowie Teilnehmer bis 30 Jahre. Einsendeschluss für die Einzel- oder auch Gruppenarbeiten ist der 21. Mai 2019. Weitere Angaben können im Sekretariat der Gemeindeverwaltung erfragt oder den Aushängen im Ort entnommen werden.

Durch die Gemeinderäte wurde auf defekte Straßenbeleuchtungen im Ortsteil Kautzsch bzw. Bärenklause hingewiesen und auf notwendige Gehölzpflegearbeiten durch private Eigentümer an öffentlichen Feldwegen aufmerksam gemacht.

In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einer schulinternen Angelegenheit. Die Sitzung wurde bereits um 19:26 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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