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Haushaltsatzung 2019

Öffentliche Bekanntmachung
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit seinem Bescheid (Az.: 0300-092.12.-220/HHS2019) vom 19.12.2018, zugegangen am 20.12.2018, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Haushaltssatzung 2019 bestätigt. Im Übrigen enthielt die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

 Haushaltssatzung der Gemeinde Kreischa

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 19.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erledigung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem   
   
-    Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                                 8.670.760 EUR
-    Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf                     9.231.320 EUR
-    Saldo aus den ordentlichen Erträgen
     und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf                                                                                                                                                               -560.560 EUR
   
-    Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf                               4.000 EUR
-    Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf                          0 EUR
-    Saldo aus den außerordentlichen Erträgen
     und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf                                           4.000 EUR
   
-    Gesamtergebnis auf                                                                       -556.560 EUR
   
-    Betrag der veranschlagten Abdeckung von
     Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                  0 EUR
-    Betrag der veranschlagten Abdeckung
     von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                    0 EUR
-    Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im
    ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß
    § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf                                               743.100 EUR
-   Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages
    im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß
    § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf                                                          0 EUR
   
-    veranschlagten Gesamtergebnis auf                                               186.540 EUR
   
im Finanzhaushalt mit dem   
   
-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
     laufender Verwaltungstätigkeit auf                                               8.212.840 EUR
-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
     laufender Verwaltungstätigkeit auf                                               8.025.220 EUR
-    Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf
    aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo
    der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
    Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                     187.620 EUR
   
-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     1.658.000 EUR
-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf    3.131.000 EUR
-    Saldo der Einzahlungen und
     Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                      -1.473.000 EUR
   
-    Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag
    als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag
    aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo
    der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen
    aus Investitionstätigkeit auf                                                         -1.285.380 EUR
   
-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf               0 EUR
-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   178.500 EUR
-    Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen
     aus Finanzierungstätigkeit auf                                                       -178.500 EUR
   
-    Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln
     im Haushaltsjahr auf                                                                   -1.463.880 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
                                                                                                                        0 EUR
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
                                                                                                                        0 EUR
festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf
                                                                                                          1.100.000 EUR
festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      318 v. H.
    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                 423 v. H.
    Gewerbesteuer auf                                                                                 408 v. H.


Kreischa, den 20.12.2018


gez. Frank Schöning
Bürgermeister                                                                  (Siegel)

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund § 76 Abs. 3 SächsGemO in der jeweils geltenden Fassung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Kreischa für das Haushaltsjahr 2019 in der Zeit vom

14. Januar bis 21. Januar 2019

in der Gemeindeverwaltung Kreischa, Dresdner Straße 10, Zimmer 206, zur Einsichtnahme für jedermann während der folgenden Dienstzeiten ausliegt:

    Montag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
    Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
    Mittwoch von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
    Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr    
    Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


Kreischa, den 20.12.2018

gez.
Frank Schöning
Bürgermeister

Hinweis


Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit § 4 Abs. 5 SächsGemO gelten Satzungen und Ortsrecht, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Kreischa, den 20.12.2018


gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de